Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2022 - VI ZA 19/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.2013 - XII ZA 54/13
Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Auszug aus BGH, 15.09.2022 - VI ZA 19/22
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht erfolgt; sie wäre auch nicht geeignet, die nach dem Gesetz ausgeschlossene Anrufung der dritten Instanz zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13, NJW-RR 2013, 1470 Rn. 9 mwN).